06.12.2015: Die Klimakonferenz in Paris weckt sehr hohe Erwartungen: dringend wird ein verbindliches Klimaabkommen benötigt – und die Chance dieses zu schaffen wird von vielen Akteuren als geradezu einmalig groß angesehen. Und als eine der letzten Möglichkeiten, um dem Klimawandel noch rechtzeitig engegen zu wirken sowie die bereits unvermeidlichen Folgen noch beherrschen zu können.
Barack Obama benennt die Dringlichkeit in einer Rede bereits im Vorfeld der Pariser Konferenz und warnte seine Landsleute im August:
Wir sind die letzte Generation, die etwas gegen den Klimawandel tun kann.
Ähnlich klare Worte findet er auch in seiner Rede während der Klimakonferenz und beteuert, dass Amerika seiner Verantwortung gerecht werden will und etwas gegen den Klimawandel tun werde. Ziehen die USA nun wirklich mit an dem Strang derjenigen, die bereits seit Jahrzehnten alle Kraft darein setzen, internationale rechtliche Grundlagen für den Klimaschutz zu schaffen?
Auch Entwicklungshilfeorganisationen sehen am 1. Dezember zum Beginn der UN-Klimakonferenz, der 21. Conference of the Parties (COP21), einen “Ambitionierten Auftakt in Paris” – und halten sogar ein rechtsverbindliches 1,5°C-Ziel für möglich.
Sowohl von einem grundsätzlichen Optimismus, aber auch von der enormen Dringlichkeit zum Handeln war die Bundestagsdebatte zur Klimakonferenz am 4. Dezember geprägt – an der leider nur wenige Bundestagsabgeordnete teilnahmen. Die Umweltministerin Barbara Hendricks brachte in ihrer Regierungserklärung anschauliche Beispiele aus der Arktis und von den pazifischen Marshall-Inseln. In diesen über 10.000 Kilometer auseinander liegenden Regionen gibt es bereits deutlichen Auswirkungen des Klimawandels: die Inuit im arktischen Nationalpark “Auyuittuq” (d.h.: “Land, das nie schmilzt”) verlieren ihre Lebensgrundlage da ihnen der Permafrostboden buchstäblich unter den Füßen wegtaut. Und durch das weltweite Schmelzen der Eismassen steigt der Meeresspiegel an und die Marshall-Inseln drohen im Meer zu versinken. In ihrer starken Rede forderte sie auf:
Wir müssen umsteuern!
Mit einem neuen Abkommen wollen wir denjenigen die Hand ausstrecken, deren Angst vor der Transformation größer ist als die Sorgen vor den Folgen des Klimawandels.
Ihnen allen möchte ich heute zurufen: Kommen Sie mit! Machen Sie mit!
Dr. Miersch (SPD) fokussierte in der Aussprache die Prioritätensetzung und machte deutlich, dass in der Debatte zuerst danach gefragt werden müsse, was unseren Planeten nicht überfordere – und nicht in erster Linie die Überforderung unsere Wirtschaft fokussiert werden darf. Er betonte, dass ein verbindliches Klimaabkommen eine entscheidende Grundlage für weiteres Handeln sei.
Bei den sicherlich extrem schwierigen und komplexen Verhandlungen in der nächsten Woche muss nun endlich eine Rechtsgrundlage für weiteres Handeln geschaffen werden – dazu sei allen Akteuren größtmögliches Geschick, Kraft und Mut gewünscht. Wie auch immer das Ergebnis der wochenlangen Verhandlungen dann konkret aussehen wird, so wird es doch in jedem Fall mühsam und unbequem umgesetzt, konkretisiert und mit Leben gefüllt werden müssen. Die Hoffnung auf ein verbindliches Klimaabkommen ist groß – auf dem auch unter Segeln nach “neuen Kursen” gesucht werden soll!